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06.11.2015 - 21:17 | Stadtmitte | Stadtpolitik > Volksvertretung  > Die Bürgerschaft vom 4. November

Südstadt-Pläne, 24-Stunden-Kita und Hansetag

Am Mittwoch kam die Bürgerschaft zu ihrer Novembersitzung zusammen. Der Streitpunkt Volkstheater wurde von der Tagesordnung genommen. Es blieben aber noch einige Gelegenheiten für Diskussionen übrig.

Mittwoch, 16 Uhr, Bürgerschaftsaal. Draußen haben ein paar Leute von der Initiative Volkstheater schweigend ihre Fassungslosigkeit und ihren Protest gegen die Theaterpolitik des Oberbürgermeisters zum Ausdruck gebracht. Zeit, um eine Demonstration zu organisieren, hatten sie nicht. Denn die Nachricht, dass Roland Methling das Strukturkonzept aus dem Volkstheater ablehnt und selbst eins strickt, ist inoffiziell erst ein paar Tage, offiziell sogar nur ein paar Stunden alt. Die Pressemitteilungen und der Brief des Oberbürgermeisters an die Intendanz wurden erst ein paar Stunden vor der Bürgerschaftssitzung rausgeschickt.

Bürgerschaftspräsident Wolfgang Nitzsche eröffnet die Sitzung. Eine kurze Rede und eine Schweigeminute ehrt den Bürgerrechtler Christoph Kleemann, der vor wenigen Tagen seinem Krebsleiden erlegen war.

Danach wird die Tagesordnung geändert: Die Grünen stellen den Antrag, angesichts der Entwicklungen in Sachen Theaterstrukturkonzept den Punkt „Refinanzierung eines Theaterneubaus“ von der Tagesordnung zu nehmen: Im zukünftigen Theateretat soll ein Poste enthalten sein, mit dem das Volkstheater bereits ab 2016 Geld für den Eigenanteil der Finanzierung des Theaterneubaus anspart – quasi jetzt schon Miete für das noch zu bauende Haus zahlt. Eva-Maria Kröger (Linke) spricht dagegen: Zu lange schon sei diese Diskussion verschoben worden, man bräuchte jetzt Entscheidungen. Die Bürgerschaft nimmt den Antrag der Grünen an, die Refinanzierung des Theaterneubaus wird heute nicht verhandelt. Plötzlich sieht alles nach einer entspannten Bürgerschaftssitzung aus. Zumal auch die Punkte „Prüfauftrag zur Ausweisung eines Wohngebietes am Stolteraer Weg“, „Wohnmobilstellplatz Dorf Schmarl“ und „Grundstücksverkauf in Bebauungsplan-Gebieten“ von der Tagesordnung genommen werden.

In der Einwohnerfragestunde kommt Patricia Fleischer von der Bürgerinitiative „Lebenswerte Südstadt“ zu Wort. Im Mai 2014 gründete sie sich als Reaktion auf die Veröffentlichung von neuen Planungen für das Wohngebiet. Die Pläne sind inzwischen vom Tisch, die Initiative macht jedoch weiter: Patricia Fleischer übergab dem Bürgerschaftspräsidenten 4000 Unterschriften, die als Protest gegen die neuen Gestaltungspläne gesammelt worden waren. Roland Methling antwortet, dass man in Zukunft die Ideen der Bürger von Anfang an in die Planungen einbeziehen wolle und bringt auch den Denkmalschutz ins Gespräch: Er wolle prüfen lassen, ob Teile der Südstadt unter Denkmalschutz gestellt werden könnten. Am 25. November um 18 Uhr wird in der Werkstattschule in der Pawlowstraße eine öffentliche Planungswerkstatt stattfinden.

Der Beschluss, an der Volkshochschule mehr Deutschkurse für Asylbewerber anbieten zu wollen, wird angenommen. Allerdings mit dem Zusatz, dass auch andere qualifizierte Bildungsträger einbezogen werden sollen.

Paragraph 2 Absatz 4 der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock wird geändert: Einwohner, die die Einwohnerfragestunde nutzen wollen, um ihre Anliegen in der Bürgerschaftssitzung vortragen zu können, müssen sich dafür jetzt zwei Tage vor der Sitzung beim Bürgerschaftspräsidenten anmelden. Der Präsident kann aber auch innerhalb dieser zwei Tage noch darüber entscheiden, wenn er das Begehren für dringlich hält.

Der Rechnungsprüfungsausschuss legt einen Beschluss über die Feststellung der Eröffnungsbilanz der städtebaulichen Sondervermögen und einen Beschluss über die Feststellungen der Jahresrechnung 2011 und die Entlastung des Oberbürgermeisters vor. Prof. Dr. Dieter Neßelmann kritisiert, dass kaum jemand aus der Bürgerschaft die Chance hat, sich eine Meinung zu diesen umfangreichen Papieren zu bilden. „Das sind 250 Seiten, die sich immer wiederholen und im wesentlichen aus Nullen bestehen.“ Er habe den Eindruck, dass hier schon seit Jahren etwas durchgewunken wird, das sich noch nie jemand wirklich angesehen hat. Heinrich Wiechert, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, erklärt, dass man an der Form dieser Papiere nichts ändern könne, das sei so vorgeschrieben. Außerdem es sei auch schon immer so beschlossen worden. Das passiert auch diesmal: Die Bürgerschaft segnet die beiden Papiere mit großer Mehrheit ab.

Ein gemeinsamer Antrag der CDU / Die Linke / Rostocker Bund/Graue/Aufbruch09 / UFR/FDP fordert, der Entscheidung über eine Vertiefung des 13,1 Seemeilen langen Rostocker Seekanals seine Unterstützung zuzusichern. Dagegen kann niemand wirklich etwas haben. Nur: Die Entscheidung, ob die Vertiefung des Seekanals in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, fällt nicht in Rostock, sondern im Land. Das sei schon 2012 erledigt worden, sagt Anke Knitter von der SPD. Der Bundesverkehrswegeplan stünde im Februar 2016 auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Sie nennt den Antrag daher indirekt „Wortgeklingel“, wäre aber bereit, ihre Stimme zu geben, wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg noch einmal „Rückenwind“ bräuchte. Helge Bothur (Die Linke) gibt Anke Knitter recht: Es handele sich tatsächlich um ein politisches Signal nach Berlin, denn das Großprojekt Seekanal sei eben noch nicht vom Bund beschlossen. Der Antrag wird angenommen, die Grünen enthalten sich, weil die Gefährdung des Lebensraums Ostsee in dem Projekt zu wenig berücksichtigt sehen.

Es gibt doch noch eine Gelegenheit zu einer angeregten Diskussion: Wieder einmal steht die Einrichtung der 24-Stunden-Kita auf der Tagesordnung. Dr. Cathleen Kiefer-Demuth (SPD) fordert die Umsetzung politischer Beschlüsse. Die Kita in der Humperdinck-Straße hat zwar mit dem Träger, der Gesellschaft für Gesundheit und Pädagogik, bereits seit über einem Monat den Betrieb aufgenommen, allerdings nur zu den regulären Kita-Zeiten. Für die Polizei und die Universität Rostock hat dafür das Land einen Teil der Kosten übernommen.

Offenbar steht Sozialsenator Steffen Bockhahn hinter der Entscheidung, die 24-Stunden-Kita auf Eis zu legen. Er hält die erste Gegenrede. Eine Untersuchung der Uni Rostock noch hätte gezeigt, dass es keinen Bedarf für eine 24-Stunden-Betreuung gäbe. Außerdem hätten auch noch keine Eltern ihren Nachwuchs für die 24-Stunden-Kita angemeldet. Außerdem seien die Kosten für dieses Angebot zu hoch: In Schwerin, wo es derzeit zwei 24-Stunden-Kitas gibt, würden die Eltern nur 380 Euro der tatsächlichen Kosten von 1200 Euro pro Platz und Monat übernehmen. Den Rest trüge dort die Stadt. So etwas könne Rostock – bezogen auf den offensichtlich zu hoch kalkulierten Bedarf – als freiwillige Leitung nicht stemmen. Vor allem deshalb, weil zwei Einrichtungen des Landes die Nutznießer der 24-Stunden-Kita wären. Außerdem würde in Schwerin oft die im Kindergartenförderungsgesetz festgelegte Betreuungszeit von maximal zehn Stunden überschritten, wenn die Kinder abends bis 18.30 Uhr abgegeben und am nächsten Tag um 14.30 abgeholt werden würden – an sechs aufeinanderfolgenden Tagen. Damit könne man eine Kindeswohlgefährdung nicht ausschließen, deshalb gäbe es Klärungsbedarf.

Allerdings stehen hinter der Einrichtung der 24-Stunden-Kita auch Fördermittel in Höhe von 600 000 Euro aus dem Bundesprogramm „Kitaplus“. Die würden der Stadt verloren gehen. Weitere Redner gehen durchaus von einem vorhandenen Bedarf in der Bevölkerung für das Angebot der 24-Stunden-Kita aus.

Linke und CDU reichen schließlich einen weiteren gemeinsamen Änderungsantrag zu diesem Punkt ein: Das Amt für Jugend und Soziales soll mit weiteren Trägern Verhandlungen über den Betrieb der 24-Stunden-Kita aufnehmen und bis zum 31. Januar 2016 Ergebnisse vorlegen. Dieser Antrag wird – nach einigem Trubel um die Auszählung der Handzeichen – angenommen. Dann ist Pause.

In Groß Klein läuft das Projekt „Soziale Stadt“ planmäßig aus. Auf dessen Basis wurde allerdings das Stadtteilmanagement mit einem Quartiermanager eingeführt, das sich auch in anderen Stadtteilen über Jahre bewährt hat. Deshalb beschließt die Bürgerschaft, das Stadtteilmanagement auch nach dem Auslaufen des Programmes weiterzuführen.

Die Zuweisung eines neuen Platzes für die Bauwagen-Gemeinschaft wurde im Oktober vertagt, jetzt wurde kurzfristig ein neuer Antrag auf die Tagesordnung genommen. Im Grunde dreht sich die folgende Auseinandersetzung um die Frage, ob die Bürgerschaft bei ihrer Entscheidung auf den internen Streit der Bauwagen-Bewohner Rücksicht nehmen muss oder nicht. Je nachdem muss über mehrere oder nur einen neuen Standort entschieden werden. Am Ende fällt die Entscheidung, dass für den „Wie Was Wagen“ e.V. ein 5200 Quadratmeter großes Grundstück in der Satower Straße 55 b und c vorbereitet wird.

Die neue Straßenreinigungssatzung, ihre neue Gebührensatzung wird ebenso beschlossen wie die Satzung der über die Abfallwirtschaft samt der neuen Abfallgebührensatzung.

Das Südstadtklinikum könnte eine Spende in Höhe von 10 000 Euro entgegen nehmen, vorausgesetzt, die Bürgerschaft stimmt zu. Das tut sie. Nochmal Glück gehabt.

Der geänderte Flächennutzungsplan zur Erweiterung von Bauflächen in Biestow wird angenommen. Der jahrelange Streit um die Erweiterung des „Landhotel Rittmeister“ in Biestow wird sang- und klanglos beendet: Entgegen der Empfehlung des Ortsbeirates Biestow wird dem Erweiterungsbau des Landhotels zugestimmt.

Der 38. Internationale Hansetag soll vom 21. bis 24. Juni 2018 wird in Rostock stattfinden – passend zum Stadtjubiläum. Ein Thema, zu dem auch der Bürgerschaftspräsident sich bemüßigt fühlt, seine Zustimmung kundzutun. Natürlich mit dem Zusatz, dass er mit seiner persönlichen Meinung kein Bürgerschaftsmitglied beeinflussen möchte. Was er dann doch tut, in dem er Heiterkeit in der Bürgerschaft auslöst. In der Vorlage sind die Gesamtkosten mit 1,5 Millionen Euro angegeben, das Motto soll heißen „Einfach handeln“. Uwe Flachsmeyer (Grüne) meldet Bedenken hinsichtlich des Termines an, es gäbe Überschneidungen mit anderen Feierlichkeiten. Der Beschluss wird angenommen.

Der Planungs- und Gestaltungsbeirat steht auf der Tagesordnung. Grundsätzlich hat niemand etwas dagegen, dass Bauvorhaben in der Hansestadt unabhängig diskutiert und beraten werden, bevor der Bau beginnt. Frank Giesen (CDU) kritisiert, dass das öffentlich geschieht und sich die Investoren für Rostock diesem „Tribunal“ stellen müssen. Auch die Zusammensetzung des Beirates mit Architekten von außerhalb kritisiert er. Es habe bereits Bauverzögerungen gegeben. In der Diskussion wird ihm widersprochen: Es habe bisher keine Verzögerungen gegeben, die Teilnahme sei freiwillig und könne auf Wunsch auch nichtöffentlich geführt werden. Außerdem wird er daran erinnert, warum der Gestaltungsbeirat eingerichtet wurde: Nach der Bausünde des Parkhauses auf der Holzhalbinsel. Die Bürgerschaft stimmt der Berufung der Mitglieder des Gestaltungsbeirates unverändert zu und bestätigt dessen Arbeitsweise.

Das Amt für Jugend und Soziales muss wegen überplanmäßiger Ausgaben durch die Flüchtlingssituation in Rostock innerhalb seines Haushaltes für 2015 rund zehn Millionen Euro umlagern. Außerdem werden durch die Flüchtlingssituation Investitionen in Höhe von 2,1 Millionen Euro fällig. Die Stadt muss in Vorleistung gehen, das Land ist gefordert, diesen Betrag auszugleichen. Beide Anträge werden durch die Bürgerschaft bewilligt.

Die Arbeitsgruppe zum IGA-Entwicklungskonzept sollte bis zum 30. September einen ersten Arbeitsbericht vorlegen. Aufgrund einer anstehenden Neubesetzung der IGA-Geschäftsführung braucht die Arbeitsgruppe Zeit bis Ende Januar 2016. Die Bürgerschaft beschließt, ihr diese Fristverlängerung zu gewähren.

Der Bericht des Oberbürgermeisters enthält auch eine Passage mit seiner Meinung zur Strukturentwicklung am Volkstheater. Roland Methling stimmt zu, ihn nicht zu verlesen, sondern schriftlich verteilen zu lassen. Das ist inzwischen üblich geworden.

Fragestunde: Berthold Friedrich Majerus (CDU) will wissen, warum in Rostock immer wieder viel mehr Bäume gefällt als gepflanzt werden. Senator Holger Matthäus (Grüne) antwortet, dass das nicht so ist und dass die Medien den Sachverhalt falsch dargestellt hätten. Im unmittelbaren Rostocker Stadtgebiet sei es tatsächlich so, dass nur wenig mehr Bäume gefällt würden als gepflanzt. Bezöge man in dieses Verhältnis allerdings auch auf die Rostocker Heide und andere Randgebiete des offiziellen Stadtgebietes, dann würde deutlich, dass die Stadt viel mehr Bäume pflanzt als sie fällt.

Frank Giesen beklagt das derzeitige Baustellenunwesen in der Hansestadt: Baustellen in der Bahnhofstraße, die wochenlange Spurverengung Am Strande und die schlecht ausgeschilderte Baustelle am Amtsgericht in der Zochstraße seien nur Beispiel für eine schlecht organisierte Baustellenkoordinierung. Bausenator Holger Matthäus verspricht eine Überprüfung der Beschilderung. Ansonsten sei er froh über jede Straßenbaustelle in der Hansestadt: Nachdem der Doppelhaushalt bewilligt sei, habe man endlich Geld, um am  Zustand des Straßennetzes arbeiten zu können. Helge Bothur (Linke) fühlt sich als Straßenbauer angesprochen und gibt zu bedenken, dass auch die Bürgerschaft Einfluss auf die Baustellen in der Hansestadt hätte: Wenn der Haushalt immer erst gegen Ende des laufenden Jahres bewilligt werde, müsse man sich nicht wundern, dass dann in der Stadt viele Baustellen nebeneinander existierten.

Damit endet der öffentliche Teil der Bürgerschaftssitzung am 4. November.

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