März 2017 Tag zurueck 27.

17.12.2015 - 16:22 | Stadtmitte | Stadtpolitik > Volksvertretung  > Bürgerschaftssitzung Dezember

Lichtenhagen-Gedenken, Schulessen und Volkstheater

In der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Mittwoch wurde das Konzept der "AG Gedenken" angenommen, die dezentrale Vergabe von Schulessen-Anbietern abgelehnt und drei Rücktritte gefordert.

Ein paar Minuten nach 16 Uhr eröffnet am vergangenen Mittwoch der Bürgerschaftspräsident Wolfgang Nitzsche die Sitzung. Die Einwohnerfragestunde hat sich Detlef Krause geschnappt, inzwischen Vorsitzender des Vereins Mühlendammschleuse. Er wirbt erneut darum, den Erhalt dieses technischen Denkmals voranzutreiben. In der Bürgerschaftssitzung vom September sah es noch recht gut aus, das Land müsse seinen Teil zur Sanierung beitragen, dann könne man die Schleuse sanieren und die Stadt würde sich verpflichten, die jährlichen Kosten zu übernehmen. Ihr Denkmalstatus wird allerdings von Oberbürgermeister Methling angezweifelt. Außerdem würde ein Schreiben des Ministers für Infrastruktur an das zuständige Bundes-Schifffahrtsamt in Stralsund existieren, in dem das Land es ablehnt, die Hälfte der Sanierungskosten zu übernehmen.

Update Montag 15.30 Uhr:
Hier die Pressemitteilung des Vereins Mühlendammschleuse zur aktuellen Situation.

Damit ist die Frage um den Erhalt der Mühlendammschleuse wieder offen und wer die Premiere des „Volksfeindes“ gesehen hatte, dem klingen noch aus einem anderen Grund die Ohren. Regisseur Sewan Latchinian hat in die Inszenierung eine Sequenz eingebaut, in der Rostocker Bürger in wenigen Minuten auf eigene Probleme mit der Stadt aufmerksam machen können. Detlef Krause hatte diese Plattform für sich genutzt und darauf hingewiesen, dass es Investoren gäbe, die sich für dieses Gelände als attraktives Bauland interessieren. Das lässt den Streit in einem ganz neuen Licht erscheinen.

Der Antrag von Dr. Dr. Malte Philipp auf die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes am südlichen Eingang des IGA-Geländes beim Dorf Schmarl wird verhandelt und durch die Fraktionen hindurch in den Redebeiträgen abgelehnt. Karina Jens begründet als Aufsichtsratsvorsitzende der IGA-GmbH ihre Ablehnung damit, dass es dem Antragsteller nicht darum gehe, ein Problem zu lösen, sondern die Umsetzung des IGA-Entwicklungskonzeptes zu verzögern. Malte Philipp weist das bissig-freundlich als Unterstellung von sich. Der Antrag wird erwartungsgemäß abgelehnt.

Zeitweise war die komplette Senatorenbank online. Foto: Frank Schlößer

Zeitweise war die komplette Senatorenbank online. Foto: Frank Schlößer

Auf der Tagesordnung steht das Konzept der AG Gedenken. Um seinen Antrag zu begründen verlässt der Präsident der Rostocker Bürgerschaft Wolfgang Nitzsche seinen Platz und tritt ans Rednerpult. Das Konzept der AG Gedenken enthält zwei Schwerpunkte: Einerseits soll das sichtbare Gedenken vom Sonnenblumenhaus weg in die gesamte Stadt verlagert werden – als Zeichen für die gemeinsame Verantwortung der Rostocker Bürger für die Pogrome von Lichtenhagen. Dafür könnte ein künstlerischer Wettbewerb ausgelobt werden.

Andererseits soll eine Dokumentationsstätte eingerichtet werden, die die Ereignisse vom August 1992 weiter aufarbeitet, die pädagogische Vermittlung unterstützt und das Gedenken mit regelmäßigen Veranstaltungen lebendig gehalten werden. Grundsätzlich sind die demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft geschlossen dafür, das Gedenken an Lichtenhagen lebendig zu halten. Ulrike Jahnel (CDU) spricht sich jedoch gegen das Konzept eines dezentralen Kunstwerkes aus. Die jährlichen Veranstaltungen am Gedenkstein für die Synagoge hätten immer weniger Besucher. Sie sieht die Arbeit des Flüchtlingshilfswerkes „Rostock hilft“ als einen wichtigen Beitrag im Gedenken an die Pogrome von Lichtenhagen. Dort sei das Geld für einen Kunstwettbewerb besser aufgehoben.

Die Grünen beantragen Rederecht für Jury Rosov, den Vorsitzenden des Migrantenrates. Er spricht für die Annahme des Konzeptes. Für ihn als Juden sei die geringe Beteiligung an der Gedenkstätte für die Rostocker Synagoge kein Grund, mit dem Erinnern aufzuhören. „Natürlich ist heute niemand mehr hier, der schuld an den Ausschreitungen ist. Aber ich als Rostocker Bürger, der fünf Jahre nach den Ausschreitungen in Rostock angekommen ist, trage doch auch eine Verantwortung dafür, dass so etwas in meiner Stadt nicht mehr passieren kann. Geschichtliche Sklerose ist vielleicht bequem, aber brandgefährlich.“

Die anderen Fraktionen plädieren dafür, das Erinnerungskonzept in dieser Form anzunehmen, es sei offen genug, um es ausgestalten zu können. Außerdem gäbe es trotz der juristischen und inzwischen auch künstlerischen Aufarbeitung immer noch viele offene Fragen. Karina Jens (CDU), selbst Mitglied der „AG Gedenken“, will dem Konzept zustimmen. Sie möchte mit einem offenen Dokumentationszentrum als Dauerausstellung erreichen, dass die verschiedenen Aspekte der Ereignisse von Lichtenhagen dargestellt und geschichtlich eingeordnet werden. Anke Knitter (SPD) will das Konzept als Zwischenschritt verstanden wissen auf einem Weg zum ständigen Erinnern, das sich gegen Tendenzen richtet, einen Schlussstrich unter „Lichtenhagen 92“ setzen zu wollen. Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund) hofft, dass der Kunstwettbewerb neue Formen des Gedenkens hervorbringt, die mit Bildung verbunden sind. Sie erinnert an eine umfassende Analyse der Ereignisse, die bereits im Dezember 1992 vom damaligen Rostocker Bürgertisch vorgelegt wurde. Diese Analyse sei leider verschwunden. Schon deshalb sei es wichtig, einen Anfangspunkt zu setzen für ein Gedenken, das keine Stigmatisierung bedeuten kann. Der Antrag, das vorliegende Konzept der „AG Gedenken“ als Arbeitsgrundlage zu nutzen, wird mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Jetzt geht es um die Refinanzierung des Theaterneubaus. Eva-Maria Kröger (Linke) begründet ihren Antrag: Im städtischen Jahreszuschuss von 9,1 Millionen Euro an das Volkstheater ist eine Summe von 300 000 Euro enthalten, die der Refinanzierung des Theaterneubaus dienen soll. Als dieser Beschluss gefasst wurde, sei von einer Fertigstellung des Neubaus im Jahre 2018 ausgegangen worden. Heute sieht man, dass der Eröffnungstermin frühestens im Jahre 2023 sein könnte. Deshalb müsse man die Zahlungen erst ab diesem Jahr leisten.

Oberbürgermeister Roland Methling kündigt für den Fall dieses Beschlusses umgehend seinen Widerspruch an: „Wer diesen Beschluss fasst, der will kein neues Theater. Der schließt aus, dass wir in den kommenden Jahren ernsthafte Planungen für ein neues Theater vorantreiben.“ Man dürfe von der gemeinsamen Zielstellung nicht abweichen, dann man bräuchte das Geld trotz allem schon dann, wenn man sich um einen 25-Millionen-Kredit für den 50-Millionen-Neubau bemühen müsse. Das Land gibt nach derzeitigem Stand 25 Millionen für den Neubau dazu. Damit sei nicht nur das Wohl der Gemeinde, sondern auch eine Vertragsbeziehung gefährdet – Grund genug für einen Widerspruch.

Frank Giesen (CDU) weist darauf hin, dass das alte, marode Gebäude des Volkstheaters weiterhin Geld kosten wird, wenn es über das Jahr 2018 weiter betrieben werden müsste. Steffen Wandschneider (SPD) weist darauf hin, dass jeder, der ein Haus bauen will, sich auch an der Finanzierung beteiligen muss. Er spricht für seinen Änderungsantrag: Er möchte, dass die Refinanzierung nicht an eine bestimmte Jahreszahl, sondern an den tatsächlichen Baufortschritt gekoppelt wird. Zwischen Eva-Maria Kröger (Linke) und Frank Giesen (CDU) gibt es noch ein persönlich gefärbtes Geplänkel.

Dann wirbt der Bürgerschaftspräsident um Rederecht für den kaufmännischen Geschäftsführer der Volkstheater GmbH Stefan Rosinski, die Bürgerschaft stimmt dem Antrag zu. Stefan Rosinski weist darauf hin, dass das Volkstheater eine Investitionsliste für 2 Millionen Euro (Er erntet mit dem Versprecher „2 Millionen Jahre“ einige Heiterkeit.) vorliegt, die mit dem KOE abgestimmt ist und mit jeweils 286 000 Euro in die Jahresetats des Volkstheaters eingepreist ist. Die Frage des Neubaus werde davon nicht berührt.

Die Bürgerschaft nimmt den Änderungsantrag der SPD an, damit wird die Refinanzierung des Theaterneubaus über den Jahresetat des Volkstheater so lange zurückgestellt, bis sie mit dem Baufortschritt notwendig wird.

Update Montag um 10.30 Uhr: Das ist nicht korrekt. Richtig ist: Angenommen wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag der Grünen, Linken, SPD und Rostocker Bund: Die Refinanzierung wird erst mit der Mietzahlung nach Einzug in das neue Haus fällig. Danke für den Hinweis!

Oberbürgermeister Roland Methling nimmt den Beschluss mit einem Nicken zur Kenntnis: Vielleicht hat er die Formulierung seines Widerspruches schon abgeschlossen. Es sieht danach aus, als ob auch diese Frage von einem Gericht entschieden werden muss – und das kann dauern. Trotzdem ist dieser Streit um die Refinanzierung nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Debatte, die am Schluss der Bürgerschaftssitzung folgen wird.

Jetzt ist eine halbe Stunde Pause. Die meisten Bürgerschaftsmitglieder genehmigen sich einen Imbiss auf dem Weihnachtsmarkt.

Die Bürgerschaft debattiert kurz einen Antrag zur Umsetzung des Ausbildungskonzeptes der Hansestadt Rostock. Inhaltlich geht es darum, die im bereits beschlossenen Ausbildungskonzept der Verwaltung der Hansestadt Rostock ausgwiesenen Lehrstellen auch tatsächlich zu besetzen. Im Jahre 2015 wurden nur 12 der ausgewiesenen 26 Lehrstellen vergeben. Der Antrag wird angenommen.

Der Punkt „Feststellung der Eröffnungsbilanz 2012“, eingebracht vom Rechnungsprüfungsausschuss, wird ohne Debatte durchgewunken. Sein Inhalt blieb verborgen. Allerdings hat Prof. Dieter Neßelmann als Vorsitzender des Finanzausschusses die Zustimmung empfohlen.

Dagegen gestaltet sich die Debatte um den CDU-Antrag, eine dezentrale Vergabe der Mittagsverpflegung für Schüler an kommunalen Schulen in Rostock prüfen zu lassen, zu einem bemerkenswerten Streit um gesellschaftliche Grundwerte: Sollen die Schulen über ihre Schulkonferenzen in Zukunft selbst bestimmen, an welchen Versorger sie ihre Schulessen vergeben? Oder soll diese Frage für alle Rostocker Schulen durch eine zentrale Ausschreibung der Verwaltung gelöst werden? Gemessen daran, dass hier nur ein Prüfauftrag vergeben werden soll, der Chancen und Risiken dieser möglicherweise zukünftigen Entscheidung ausloten soll, beharken sich Linke und CDU in bemerkenswerter Weise. Da geht es vom Einheitsgeschmack sozialistischer Schulspeisung über die schlechten Anteile der an der Schulspeisung teilnehmenden Schüler bis hin zu Grundsatzfragen der Esskultur. Der zuständige Sozialsenator Steffen Bockhahn verweist schließlich darauf, dass es auch bei einer Einzelvergabe durch die Schulen kaum ein wirklicher Wettbewerb stattfinden würden, denn die Schüler selbst müssten sich mit dem Versorger „abfinden“, den die Schulkonferenz bestimmt hätte. Natürlich sei es ein schlechter Zustand, dass von 13 000 Schülern der Hansestadt nur etwa 3000 am Schulessen teilnehmen. Die Frage sei jedoch, ob eine Konkurrenz zwischen den Schulen um die Versorger daran etwas ändern würden.

Nach einem heiteren Auszählungskuddelmuddel steht es 22 Ja- zu 22 Nein-Stimmen. Damit hat der Antrag keine Mehrheit bekommen und wird abgelehnt. (In der Oktober-Bürgerschaftssitzung wurde übrigens im Vorübergehen die elektronische Test-Abstimmung  in der Septembersitzung für „unstatthaft“ befunden, weil in der Kommunalverfassung MV in dieser Beziehung das 19. Jahrhundert verewigt wurde. Dort sind andere Abstimmungsverfahren als das Handzeichen ausdrücklich verboten.)

Auf dem Tisch liegt jetzt die Mietpreisbremse für die Hansestadt: Die SPD-Fraktion möchte, dass Mieterhöhungen in Rostock nicht höher als 15 Prozent sein dürfen, derzeit sind es 20 Prozent. Außerdem soll Rostock als „Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ ausgewiesen werden, denn dort darf die Miete in neuen Mietverträge nicht mehr als 10 Prozent höher als die ausgewiesene ortsübliche Vergleichsmiete sein. Eine solche Ausweisung kann die Stadt Rostock jedoch nicht einfach selbst bestimmen. Deshalb soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, beim zuständigen Landesministerium einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Linke will diese Initiative unterstützen. Frank Giesen (CDU) hält den Antrag für Populismus, er werde nur die Vermieter verunsichern, man wisse doch, dass das Land diesem Antrag nicht zustimmen wird.

Dr. Sybille Bachmann sieht in dem Antrag bereits den Landtagswahlkampf heraufdämmern und zitiert die Voraussetzungen, die für ein solches „Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ notwendig wären. Viele davon seien nicht gegeben, der Antrag – nach ihren Worten könne es eh nur eine formale Bitte sein – wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt. Simone Briese-Finke (Grüne) unterstützt den Antrag – als Zeichen an die Landesregierung, dass Rostock mehr sozialen Wohnungsneubau braucht. Der Antrag wurde angenommen.

Der NPD-Abgeordnete Thomas Jäger hat den Antrag eingebracht, in Rostock eine Kampagne nach australischem Vorbild zu starten. Er verzichtet auf die Gelegenheit, den Abgeordneten zu erläutern, was das ist. Der Antrag wird – fast – einstimmig abgelehnt, nur Thomas Jäger ist dafür.

Dann steht der Antrag von Dr. Sybille Bachmann an, die Entscheidung über den Verkauf des Druwappelplatzes in Reutershagen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung noch einmal zu diskutieren und selbst darüber zu beschließen. Am 17. November hatte der Hauptausschuss den Verkauf für eine Summe von unter 150 000 Euro beschlossen, ausschlaggebend war die Stimme des Oberbürgermeisters Roland Methling. Der Antrag wird abgelehnt, es bleibt dabei: Der Druwappelplatz wird verkauft.

Die Entscheidung über den Abschlussbericht der Projektgruppe „Maritime Meile im Stadthafen Rostock“ wäre jetzt dran. Doch er wurde von der Tagesordnung genommen, weil sich einige beteiligte Ortsbeiräte mit dem Papier noch nicht auseinandersetzen konnten.

Der gesamte Bereich der Innenstadt zwischen Grubenstraße und Vögenteichkreuzung, also der Bereich, der innerhalb der ehemaligen Stadtmauern und Wallanlagen Rostocks lag, wird zu einem Denkmalbereich „Innenstadt“ zusammengefasst. Der bereits vorhandene Denkmalbereich der östlichen Altstadt bleibt selbstverständlich davon unberührt.

Der Bericht des Oberbürgermeisters wird wieder in schriftlicher Form verteilt.

Auf der Treppe zum Rathaus hatten die Demonstranten für den Erhaltung des Volkstheaters Friedhofslichter hinterlassen. Foto: Frank Schlößer

Auf der Treppe zum Rathaus hatten die Demonstranten für den Erhaltung des Volkstheaters Friedhofslichter hinterlassen. Foto: Frank Schlößer

Nach einigen anderen Beschlüssen ist die „Fragestunde“ dran, die sonst eher schnell verhandelt wird. Diesmal nutzt jedoch Eva-Maria Kröger (Die Linke und Aufsichtsratsvorsitzende der Volkstheater GmbH) die Gelegenheit, um das Thema der Strukturveränderungen am Volkstheater wieder zu verhandeln.

Sie stellt fest, dass die von der Stadt geforderten Strukturveränderungen am Volkstheater innerhalb des Rahmens der Zielvereinbarung nicht umsetzbar sind. Deshalb müsse die Zielvereinbarung zwischen Stadt und Land nachverhandelt werden. Ihre Frage richtet sich an den Oberbürgermeister: „Wann wollen Sie die Verhandlungen zur Fortschreibung oder Korrektur der Zielvereinbarung aufnehmen.“ Oberbürgermeister Roland Methling könnte jetzt auch sagen, dass er schriftlich antworten wird. Aber er tritt ans Rednerpult und erwidert, dass er die Darstellung von Eva-Maria Kröger – zurückhaltend formuliert – „ergänzungsbedürftig“ findet. Er verteidigt die Umsetzung der Zielvereinbarung als notwendige Zukunftssicherung für das Volkstheater und als Voraussetzung, um die vom Land versprochenen Mittel für den Theaterneubau bekommen zu können. In den letzten Tagen habe es auch Gespräche zwischen dem städtischen Beteiligungscontrolling und der Geschäftsführung des Volkstheaters gegeben, die möglicherweise dazu führen, dass man wieder zu konstruktiven Gesprächen zurückkehren könnte.

Dann greift der Oberbürgermeister Eva-Maria Kröger persönlich an: Die Zielvereinbarung sei beschlossen und selbstverständlich auch umsetzbar. So lange sie immer wieder davon spreche, dass die Zielvereinbarung nicht umsetzbar sei, habe man es schwer, miteinander wieder ins Gespräch zu kommen. Im übrigen wolle er an dieser Stelle mit dem Gerücht aufräumen, dass die Geschäftsführung aus der Verantwortung entlassen sei, ein Konzept zur Umsetzung der Zielvereinbarung vorzulegen. „Sie haben wider besseren Wissens erklärt, dass der Oberbürgermeister das selbst machen wolle und Leute von außerhalb damit beauftragt hätte. Ich haben Sie darüber informiert, dass ein solcher Auftrag nicht existiert. Dennoch wird dieses Gerücht weiter befeuert.“

Weil es viele Wortmeldungen gibt, weist der Bürgerschaftspräsident darauf hin, dass eine Fraktion die Aussprache beantragen müsse. Die SPD-Fraktion stellt diesen Antrag, er wird angenommen.

Eva-Maria Kröger erhält wieder das Wort. Sie erwidert, das sie in den letzten Wochen immer wieder darum gebeten habe, dass endlich die Gespräche wieder aufgenommen werden. Es sei gut, dass es diese Gespräche zwischen André Beutel vom Beteiligungscontrolling und der Geschäftsführung des Volkstheaters gäbe. Man hätte sich intensiv mit den Vorgaben der Zielvereinbarung beschäftigt, mit den Strukturen im Volkstheater, mit den Hürden des Tarifrechts. Damit man die vorgegebene Konsolidierung einhalten könne. Sie weist die Vorwürfe des Oberbürgermeisters weit von sich und verweist darauf, dass es immer noch mehrere Briefe von ihr gebe, die immer noch unbeantwortet sind. Nach einem langen Prüfprozess sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Strukturen im Haus und die Zielvereinbarung nicht miteinander vereinbaren ließen. Wenn jemand andere Zahlen und andere Strukturkonzepte habe, die das Gegenteil beweisen, dann würde sie das gern sehen. Sie verwahrt sich noch einmal gegen die Unterstellung, dass sie und die Geschäftsführung des Volkstheaters ihre Arbeit nicht machen würde. Sie versuche, die Zielvereinbarung so umzusetzen, dass ein lebensfähiges Theater übrig bleibt. Wenn sich der Oberbürgermeister  mit den erarbeiteten Strukturvarianten beschäftigen würde, dann müsse er selbst erkennen, dass die Zielvereinbarung in der vorliegenden Form nicht umzusetzen sei. Man könne dafür auch gemeinsam zum Landeskulturministerium fahren.

Beifall kommt von der Zuschauertribüne. Der ist natürlich verboten.

Toralf Sens (SPD) wirft Eva-Maria Kröger vor, der Zielvereinbarung noch nie eine Chance gegeben zu haben: „Sie wollen diese Reform einfach nicht.“ Statt dessen fordere sie immer nur mehr Geld ohne sagen zu können, wem sie es wegnehmen will. Dr. Sybille Bachmann verweist auf den Beschluss des Aufsichtsrates der Volkstheater GmbH, mit der Arbeitsebene der Verwaltung zu reden. Der Anfang sei gemacht und den solle man nicht mit solchen destruktiven Vorschlägen wieder kaputtmachen. Inhaltlich stimme sie damit überein, dass die derzeitige Zielvereinbarung nur mit betriebsbedingten Kündigungen umzusetzen sei – die wären allerdings in der gleichen Zielvereinbarung grundsätzlich ausgeschlossen worden. Aber das müsse man auf der Arbeitsebene verhandeln – und das Endergebnis der Verhandlungen schließlich in der Bürgerschaft beschließen. Das sei bisher ausgeschlossen. Erst mit diesem Ergebnis sei man auch in der Lage, mit einer gemeinsamen Strategie gegenüber dem Land aufzutreten.

Dr. Steffen Wandschneider protestiert dagegen, dass Sybille Bachmann Interna aus den nichtöffentlichen Aufsichtsratssitzungen vor der Öffentlichkeit ausbreitet. Auch Anke Knitter (SPD) schließt sich diesem Protest später an. Sybille Bachmann bittet, zu Protokoll zu nehmen, dass auch Anke Knitter über Interna berichtet hat.

Dr. Dr. Malte Philipp gibt zu, dass er und seine Fraktion den ganzen Prozess, der sich gerade zwischen Volkstheater und Stadtverwaltung abspielt, wenig versteht. Sein schlichtes Bild sei: Der Gesellschafter haben in Form eines Bürgerschaftsbeschlusses bestimmt, was zu tun und was zu lassen sei. „Und dann liegt es an der Geschäftsführung, diesen Beschluss umzusetzen. Entweder kann eine Geschäftsführung diesen Beschluss umsetzen oder sie kann es nicht. Wenn sie es nicht kann, soll sie es sagen und zurücktreten. Wenn sie es doch kann, soll sie es tun.“ Der Aufsichtsrat habe die Aufgabe, die Geschäftsführung zu beaufsichtigen. „Liebe Eva-Maria, wir kennen uns sehr lange und ich bedaure es persönlich, das jetzt sagen zu müssen. Ich kenne das aus dem Sport, wenn jemand sagt, dass er nicht mehr weiterkommt. In der Regel ist die einzig richtige Antwort darauf: Dann bist du an deiner Grenze angekommen. Pack ein, das war‘s.“

In den letzten Minuten hat der Bürgerschaftspräsident Mühe, während zwei weiterer Fragen genügend Ruhe im Saal zu bewahren: Christian Reinke (SPD) erinnert daran, dass es auch nach einem Jahr keine Wahlordnung für den Jugendhilfeausschuss gibt. Senator Steffen Bockhahn will schriftlich antworten. Helge Bothur stellt die Frage an den Oberbürgermeister: Wie wird er dafür sorgen, dass die Wiro Beschlüsse der Bürgerschaft einhält? Die Frage bezieht sich auf die Veranstaltung, bei der die städtischen Pläne für die Bebauung der Mittelmole vorgestellt wurden. Dort hätten die Bürger die von ihnen angeregten Beschlüsse der Bürgerschaft kaum wiedergefunden.

Damit endet der öffentliche Teil der Bürgerschaftssitzung.


 

KOMMENTAR

Rücktrittsforderungen?

Man muss das nochmal wiederholen: Eine Geschäftsführung, die nicht in der Lage sei, die Beschlüsse ihres Gesellschafters umzusetzen, müsse das sagen und zurücktreten. Eine Aufsichtsratsvorsitzende, die wie ein Sportler an ihrer Grenze angekommen sei, könne ebenso einpacken und gehen.

Man könnte meinen, dass Dr. Dr. Malte Philipp (UfR) damit Rücktrittsforderungen gestellt hätte. Wenn dem so wäre, hätten sie auch zu so vorgerückter Stunde in der Bürgerschaftssitzung ein Politikum werden können. Denn nicht nur die auf so hinterrücks galante und persönliche Art angegriffene Eva-Maria Kröger, sondern auch Stefan Rosinski und Sewan Latchinian waren anwesend. Doch nichts passierte: Der Redebeitrag von Dr. Dr. Malte Philipp verhallte im Bürgerschaftssaal. Zu Recht. Denn Dr. Dr. Malte Philipp hatte zu Beginn seines Redebeitrages zugegeben, nur sehr wenig von den Verhandlungsprozessen um die Strukturveränderungen am Volkstheater verstehen zu können. Wahrscheinlich deshalb zog er sich auch auf ein Bild aus dem Sport zurück. Der liegt dem Fraktionsvorsitzenden der Vereinigung unabhängiger Bürger für Rostock offensichtlich mehr als diese komplizierten, langwierigen Diskussionen und Verhandlungen der Stadtpolitik. Wer selbst zugibt, wenig zu verstehen, der sollte sich mehr Kompetenz in der Stadtpolitik aneignen, bevor er Rücktrittsforderungen in die Welt ruft.

FRANK SCHLÖSSER

Artikel drucken

Schlagworte

Weitere aktuelle Meldungen

Zahn ausgeschlagen

Ein 55-jähriger Beamter der Rostocker Polizei wurde am Mittwoch gegen 19 Uhr Opfer eines körperlichen Angriffs durch einen alkoholisierten Täter. //weiter

Nonstop ans Rote Meer

Die Germania nimmt Hurghada als neues Ziel in den Sommerflugplan auf und fliegt zwischen dem 3. Juni 2017 und 30. September 2017 immer samstags nonstop von der Ostsee zu dem bekannten Badeort am Roten Meer. //weiter

Forschen und publizieren

Der Verein für Rostocker Geschichte vergibt am 1. März zum ersten Mal den Karl-Koppmann-Ehrenpreis. Aber wer war Karl Koppmann? //weiter

Hoffmann holt Hansas Heimsieg

Das goldene Tor von Marcus Hoffmann beendet eine fast fünfmonatige Heimmisere des F.C. Hansa Rostock. Mit dem 1:0 (0:0) Sieg gegen den Hallschen FC wird auch der erste Punktedreier des neuen Jahres durch den Rostocker Drittligisten eingefahren. //weiter

„Kürzungspläne sind skandalös“

Die Philharmonische Gesellschaft Rostock e.V. setzt sich seit 1994 für den Erhalt der Norddeutschen Philharmonie und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Orchester ein. Mit Bestürzung haben die Musikfreunde die Kürzungspläne der Stadt und des neuen Intendanten Joachim Kümmritz zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende der Philharmonischen Gesellschaft Dr. Thomas Diestel äußert sich dazu im Interview, geführt von Anette Pröber. //weiter