März 2017 Tag zurueck 28.

08.08.2016 - 16:22 | Stadtmitte | Stadtleben > Gericht  > Verdacht der Volksverhetzung

Strafanzeige gegen die NPD

Die Rechtslage ist nicht eindeutig, trotzdem hat das Bündnis „Rostock Nazifrei“ am Rostocker Landgericht Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung gestellt: Die Bezeichnung "Rapefugees" auf einem Wahlplakat sei gefährlich rassistisch.

Am heutigen Montag um 14 Uhr vor dem Landgericht in der August-Bebel-Straße. Eine Leiter, ein Plakat, ein paar Kabelbinder. Und ein paar Leute. Weil das Bündnis „Rostock Nazifrei“ das NPD-Plakat mit dem Slogan „Familien brauchen Sicherheit – keine ‚Rapefugees‘“ nicht abnehmen darf ohne sich des Vorwurfes der Sachbeschädigung auszusetzen, wird unter dem NPD-Plakat ein Kommentar angebracht: „Volksverhetzung ist keine Meinungsfreiheit“.

In Schwerin habe das Gericht entschieden, dass das Plakat der NPD keine Volksverhetzung darstellt. „Wir wollen trotzdem in Rostock dagegen vorgehen“, sagt Isabel Pejic vom Bündnis „Rostock Nazifrei“. „Wir haben am Rostocker Landgericht Strafanzeige gegen die NPD gestellt.“ Für das Bündnis ist der Fall klar: Mit dem Slogan wird zu Rassismus und Hass aufgestachelt und eine Menschengruppe böswillig verächtlich gemacht. Und das in einer Art und Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Zum „Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten der NPD“ hat die Universität Würzburg ein Gutachten angefertigt – im Auftrag des Bundesjustizministers. „Dieses Gutachten bestärkt uns in unserer Ansicht, dass bei diesem NPD-Plakat der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist“, sagt Torsten Sohn (Grüne) vom Bündnis „Rostock Nazifrei“. „Wir hoffen, dass das Rostocker Gericht dieses Gutachten anwendet und entsprechend anders entscheidet.“

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