März 2017 Tag zurueck 27.

18.11.2016 - 15:00 | Stadtmitte | Kolumne > Stadtgespräche  > Korrespondent Andreas Zumach im Interview

„Eine handlungsfähige UNO ist vorstellbar“

Andreas Zumach, ständiger Korrespondent am Sitz der Vereinten Nationen in Genf und UNO-Experte, kam diese Woche im Rahmen der Entwicklungspolitischen Tage nach Rostock. Er sprach über die Krise der Vereinten Nationen, große Unsicherheit über die zukünftige Weltpolitik - hatte aber auch Hoffnungsvolles zu sagen.

Herr Zumach, Sie sind seit 1988 Korrespondent am Sitz der Vereinten Nationen in Genf. Gibt es entscheidende Veränderungen der Wahrnehmung der UN – sowohl der Selbst- als auch der Fremdwahrnehmung in dieser Zeit?
Nach dem Ende des Kalten Krieges 1989/90 gab es zunächst die weitverbreitete Hoffnung, dass die Uno nun auch all die Aufgaben anpacken kann, deren Erfüllung durch die 40 Jahre währende Ost-West-Blockade des Sicherheitsrates und anderer Gremien der Weltorganisation nicht möglich war. Doch diese Hoffnung ist inzwischen zunehmend der Wahrnehmung von einer machtlosen Uno gewichen. Insbesondere die letzten drei Jahre mit den eskalierenden Gewaltkonflikten in Syrien, Irak, der Ukraine, Israel/Palästina sowie mit der Ausbreitung des sogenannten „Islamischen Staat“ haben den Eindruck von der Handlungsunfähigkeit und vom Scheitern der Uno verstärkt. Allerdings ist in jedem einzelnen Fall das nationale Interesse bestimmter Mitgliedsstaaten – insbesondere im Sicherheitsrat – für dieses Scheitern der Uno verantwortlich.
In den Kriegen der letzten Jahre, aktuell in Syrien, vermisst man eine starke Uno schmerzlich.  Können die Vereinten Nationen noch das sein, wofür sie gegründet wurden? Ein Instrument um eine friedlichere Welt zu ermöglichen?
Eine handlungsfähige Uno ist vorstellbar. Denn das Versagen der Vereinten Nationen ist vor allem ein Versagen ihrer Mitgliedsstaaten. Es liegt an ihnen, sich einzubringen. Um wirklich etwas zu bewegen bräuchte es mindestens eine entschlossene Minderheit. Dass sie als Instrument etwas bewegen kann, hat sich in der Vergangenheit durchaus gezeigt.
Wo, haben Sie ein Beispiel?  
Drei Beispiele: Sie hat das Verbot von Anti-Personenminen durchgesetzt, ebenso das Verbot von Streumunition, die Abkommen von Tokio und Paris zum Klimaschutz und den Internationalen Strafgerichtshof ins Leben gerufen. In allen genannten Fällen haben zunächst internationale Koalitionen von Nichtregierungsorganisationen (NRO) durch ihren beharrlichen Druck und ihre Lobbyarbeit dafür gesorgt, dass dann auch Regierungen einiger Staaten diese Anliegen aufgegriffen und schließlich eine Mehrheit der 193 Uno-Mitglieder dafür gewonnen haben.  Mit dem entsprechenden Willen der Mitgliedstaaten könnte die Uno auch jetzt im Syrienkonflikt für eine Deeskalation und Beendigung des Krieges und die Herbeiführung einer politischen Lösung sorgen. Die Verantwortung hierfür liegt laut Uno-Charta beim Sicherheitsrat, der aber seit Beginn des Syrienkonflikts wegen der völlig konträren Interessen seiner ständigen, vetoberechtigten Mitgliedsstaaten völlig blockiert ist. Gäbe es die oben schon erwähnten, entschlossenen Mitgliedstaaten, wäre es möglich, dass die Generalversammlung die Verantwortung vom Sicherheitsrat übernimmt und mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet. Mit der Forderung nach einem Waffenstillstand, dem Ende der Luftangriffe, der Aufhebung aller Belagerungen von Städten sowie der ungehinderten Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung mit humanitären Gütern.
Welche Reformen stehen Ihrer Meinung nach an?
In erster Linie eine Finanzreform, um die verlässliche Finanzierung aller Aufgaben der Uno dauerhaft sicherzustellen  und unabhängiger zu machen vom nationalem Interesse oder Desinteresse der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Eine Möglichkeit wäre eine weltweite Uno-Steuer, berechnet nach dem Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten pro Kopf ihrer Einwohner.  Und meiner Meinung nach bräuchte es zur Verhinderung oder Beendigung von Völkermord und von Verbrechen gegen die Menschheit wie zum Beispiel 1994 in Ruanda eine ständige Blauhelm- oder Polizeitruppe der Uno, die nicht erst im konkreten Bedarfsfall durch nationale Kontingente aus den Mitgliedsstaaten zusammengewürfelt wird.
Welchen Beitrag könnte speziell Deutschland leisten, um die UN schnell im Syrien-Konflikt handlungsfähig zu machen?
Deutschland könnte seine indirekte Beteiligung an diesem Konflikt – zum Beispiel durch Waffenlieferungen an das stark in den Konflikt involvierte Saudi-Arabien – beenden. Zudem könnte die Berliner Regierung die stark belasteten Nachbarstaaten Syriens, Libanon, Jordanien und Irak entlasten, indem sie mehr syrische Flüchtlinge aus diesen Ländern übernimmt oder besser noch, mehr Geld an die Uno-Organisationen zahlt, die für die Versorgung dieser Flüchtlinge verantwortlich sind. Und schließlich könnte Deutschland in der Uno-Generalversammlung aktiv für die Verabschiedung einer Syrien-Resolution werben.
Was denken Sie, wird Donald Trump als neugewählter Präsident für die Arbeit der Vereinten Nationen bedeuten?
Was den Klimabereich betrifft, hat er die katastrophale Entscheidungen zum baldigen Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen verkündet. Damit wäre viel passé, was unter der Obama-Administration immerhin erreicht wurde. Im schlimmsten Fall werden dann auch China, Indien und andere Staaten wieder aus dem Pariser Abkommen aussteigen. Die Erwägung Trumps, den früheren Uno-Botschafter der USA, John Bolton, einen der größten Feinde der Weltorganisation, mit einem wichtigen Regierungsposten im Bereich der Außenpolitik zu betrauen, lässt Schlimmes befürchten. Wie Trump das Verhältnis zur Uno konkret gestalten wird, werden wir aber erst genauer nach seinem Amtsantritt am 20. Januar erfahren.

Artikel drucken

Schlagworte
,

Weitere aktuelle Meldungen

Zahn ausgeschlagen

Ein 55-jähriger Beamter der Rostocker Polizei wurde am Mittwoch gegen 19 Uhr Opfer eines körperlichen Angriffs durch einen alkoholisierten Täter. //weiter

Nonstop ans Rote Meer

Die Germania nimmt Hurghada als neues Ziel in den Sommerflugplan auf und fliegt zwischen dem 3. Juni 2017 und 30. September 2017 immer samstags nonstop von der Ostsee zu dem bekannten Badeort am Roten Meer. //weiter

Forschen und publizieren

Der Verein für Rostocker Geschichte vergibt am 1. März zum ersten Mal den Karl-Koppmann-Ehrenpreis. Aber wer war Karl Koppmann? //weiter

Hoffmann holt Hansas Heimsieg

Das goldene Tor von Marcus Hoffmann beendet eine fast fünfmonatige Heimmisere des F.C. Hansa Rostock. Mit dem 1:0 (0:0) Sieg gegen den Hallschen FC wird auch der erste Punktedreier des neuen Jahres durch den Rostocker Drittligisten eingefahren. //weiter

„Kürzungspläne sind skandalös“

Die Philharmonische Gesellschaft Rostock e.V. setzt sich seit 1994 für den Erhalt der Norddeutschen Philharmonie und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Orchester ein. Mit Bestürzung haben die Musikfreunde die Kürzungspläne der Stadt und des neuen Intendanten Joachim Kümmritz zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende der Philharmonischen Gesellschaft Dr. Thomas Diestel äußert sich dazu im Interview, geführt von Anette Pröber. //weiter